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Landwirtschaft

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Wir haben diese Plattform ins Leben gerufen, um unseren Bäuerinnen und Bauern wie auch Forstwirtinnen und Forstwirten unmittelbare und verlässliche Informationen aus erster Hand zur Verfügung zu stellen – direkt aus dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus.

COVID-19 Investitionsprämie für Land- und Forstwirtschaft

Um Land- und Forstwirte bei Investitionen in ihren Betrieb zu unterstützen, hat die Bundesregierung eine COVID-19-Investitionsprämie bereitgestellt. Die Förderung erfolgt in Form von nicht rückzahlbaren, steuerfreien Zuschüssen für Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen. Die Prämie kann grundsätzlich zusätzlich zu bestehenden Fördermaßnahmen in Anspruch genommen werden, solange die geltenden EU Förderobergrenzen im Agrarbereich nicht überschritten werden.

  • Die Antragstellung ist zwischen dem 01.09.2020 und 28.02.2021 über die Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) möglich. Hotline für Fragen: +43 (1) 501 75-400 (Montag–Freitag: 08.00–18.00 Uhr und Samstag: 08.00–15.00 Uhr)

  • Der Investitionsbeginn muss vor dem 01.06.2021 liegen; 

  • Inbetriebnahme und Zahlung (Investitionsdurchführungszeitraum) müssen bei einem Investitionsvolumen von weniger als EUR 20 Mio. bis längstens 28. Februar 2023, bei einem Investitionsvolumen von mehr als EUR 20 Mio. bis längstens 28. Februar 2025 erfolgen.

  • Die Unter- und Obergrenzen des Investitionsvolumens liegen zwischen 5.000 und 50 Mio. Euro ohne USt pro Betrieb.

  • Die Höhe des Zuschusses liegt bei 7 % der förderfähigen Investitionen – etwa Bau einer neuen Halle oder Ankauf von Zuchttieren. Ausgenommen sind allerdings:
    • Klimaschädliche Investitionen; darunter fallen u.a. Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb und Anlagen, die fossile Energieträger nutzen. Traktoren ab Abgasnormstufe 5 sind hingegen förderfähig.
    • Investitionen, bei denen vor dem 01.08.2020 oder nach dem 28.02.2021 erste Maßnahmen gesetzt wurden (Planungsleistungen, Einholung von behördlichen Genehmigungen oder Finanzierungsgespräche zählen hingegen NICHT als erste Maßnahme)
    • Aktivierte Eigenleistungen
    • Leasingfinanzierte Investitionen, es sei denn, diese werden im antragstellenden Unternehmen aktiviert.
    • Kosten, die nicht in einem Zusammenhang mit einer unternehmerischen Investition stehen (z.B. Privatanteile als Bestandteil der Investitionskosten).
    • Der Erwerb von Gebäuden, Gebäudeanteilen und Grundstücken.
    • Der Bau und Ausbau von Wohngebäuden, wenn diese zum Verkauf oder zur Vermietung an Private gedacht sind.
    • Unternehmensübernahmen und der Erwerb von Beteiligungen, sonstigen Geschäftsanteilen oder Firmenwerten.
    • Finanzanlagen
    • Umsatzsteuer (außer es besteht keine Vorsteuerabzugsberechtigung).
  • Für Investitionen in den Bereichen Ökologisierung, Digitalisierung und Gesundheit erhöht sich der Zuschuss auf 14%.

1. Ökologisierung

  • Wärmepumpen
  • Biomasse Einzelanlagen und Mikronetze
  • Anschluss an Nah-/Fernwärme
  • Thermische Solaranlagen inkl. Großanlagen
  • Thermische Gebäudesanierung
  • Energiesparen in Betrieben
  • Klimatisierung und Kühlung
  • Abwärmeauskopplung
  • Nahwärmeversorgung auf Basis erneuerbarer Energieträger
  • Innovative Nahwärmenetze
  • Stromproduzierende Anlagen in Insellagen
  • Biomasse Kraft-Wärme-Kopplung und Holzgaserzeugung zur Eigenversorgung
  • Energetische Nutzung biogener Roh- und Reststoffe
  • Herstellung biogener Brenn- und Treibstoffe
  • Erneuerbarer Wasserstoff und erneuerbare Gase
  • Investition zur Luftreinhaltung
  • Kreislaufwirtschaft - Rohstoffmanagement
  • Umweltschonende Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle
  • Kreislaufwirtschaft – Abfälle
  • Photovoltaikanlagen und Stromspeicher
  • Ökostromanlagen
  • Forcierung der Elektromobilität
  • Weitere alternative, fossil-freie Antriebe
  • Radverkehr und Mobilitätsmanagement
  • Investitionen zum primären Zwecke der Wassereinsparung
  • Investitionen zum primären Zwecke des Schutzes der Biodiversität

2. Digitalisierung

  • Hardware
  • Neuanschaffung von Software
  • Infrastruktur exklusive bauliche Maßnahmen

3. Gesundheits- und /LifeScience-Investitionen

  • Investitionen in Anlagen zur Entwicklung und Produktion von pharmazeutischen Produkten für den human- und veterinärmedizinischen Bereich.
  • Investitionen in Anlagen zur Herstellung von Produkten, die in Pandemien von strategischer Bedeutung sind


Kombination mit anderen Förderungen:

Die COVID-19 Investitionsprämie ist grundsätzlich mit anderen Fördermaßnahmen kombinierbar, insbesondere auch mit:

  • Investitionsförderungen aus dem Programm LE 14 – 20
  • Agrarinvestitionskrediten (AIK)
  • Umweltförderungen
  • AWS-Überbrückungsgarantien
  • Fixkostenzuschüsse

Die Innovation Farm beschäftigt sich an 3 Standorten und in 20 Pilot- und Demonstrationsbetrieben in ganz Österreich mit neuen Technologien, Trends und Entwicklungen und macht diese für die Landwirtschaft sichtbar, greifbar und vor allem anwendbar.  In Zukunft können sich Interessierte auch vor Ort ein Bild der neuen Technologien aus den Bereichen Ackerbau, Grünland und Innenwirtschaft machen.

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Pakt für mehr Tierwohl

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger hat gemeinsam mit dem Dachverband der Nachhaltigen Tierhaltung Österreich (NTÖ), den einzelnen Verbänden wie auch mit Vertretern der Bundesländer und der Landwirtschaftskammer Anreize erarbeitet, um unsere Bäuerinnen und Bauern dabei zu unterstützen, in noch mehr Tierwohl zu investieren.

Der Pakt enthält 6 Schwerpunkte (weitere Informationen stehen auf www.bmlrt.gv.at zur Verfügung):

1. 120 Mio. Euro Förderung für Investition in tiergerechte Haltungssysteme

  • Neue Förderstandards für Ferkelaufzucht und Schweinemast bzw. Rinderhaltung.
  • Ab 2021 Erhöhung des Fördersatzes für Investitionen in besonders tierfreundliche Haltungen bei Schwein und Pute von 25% auf 35% der Investitionskosten.
  • Ab 2021 keine Förderung für den Neubau von Anbindeställen (ausgenommen Kleinstbetriebe).
  • Ab 2022 keine Förderung mehr für den Neubau von Ställen, die nur gesetzliche Mindeststandards erfüllen – z.B. Ställe, die ausschließlich Vollspaltenböden in der Schweinehaltung verwenden.

2. Unterstützung bei laufendem Aufwand für mehr Tierwohl

  • „Tierwohl-Weidehaltung“: Bäuerinnen und Bauern werden unterstützt, wenn sie Weidehaltung für Rindern, Schafen, Pferden etc. als tier- und umweltgerechtes Haltungssystem anbieten.
  • „Tierwohl-Stallhaltung“ in der Rindermast fördert mehr Platz und eine eingestreute, weiche Liegefläche für männliche Mastrinder.
  • „Tierwohl-Stallhaltung“ für Schweine fördert mehr Platz und eingestreute Liegeflächen. Für Betriebe, die unkupierte Schweine halten, wird es einen Zuschlag geben.

3. Reduktion von Kälbertransporten – österreichische Kalbsfleischstrategie umsetzen

  • Aufnahme der Qualitätsstandards „Vollmilchkalb“ und „Kalb rosé“ ins AMA-Gütesiegel, darauf aufbauend Absatzförderung und Vermarktungsstrategien.
  • Ausweitung der bestehenden Förderung für die Erzeugung von Qualitätsrindfleisch (Q-plus Rind) auf die Kälbermast.
  • Das Förderprogramm „Tierwohl Stallhaltung“, wird auf Kälber ausgedehnt (ab 2023).

4. Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik hin zu mehr Tierwohl 

  • Weiterentwicklung der Maßnahmen „Tierwohl-Weidehaltung“, „Tierwohl-Stallhaltung“ und in den Programmen zur biologischen Landwirtschaft.
  • Ausweitung des Programms „Tierwohl-Stallhaltung“ auf Kälber.

5. Aufbau Österreichischer Tiergesundheitsdienst

  • Programme zur Umsetzung von Tierwohlvorgaben (z.B. Verzicht auf Schwanzkupieren bei Ferkeln).
  • Einheitliche Tiergesundheitsprogramme (z.B. Reduktion von Medikamenten).
  • Unterstützung der Tierhalter bei der Umsetzung veterinärrechtlicher Vorgaben.

6. Rasche Umsetzung von Forschungsergebnissen in die Tierhaltungspraxis

  • Aktuelles Projekt: Möglichkeiten des Umbaus von Schweinehaltungen mit gesetzlichem Haltungsstandard hin zu einem gehobenen Standard, wie zukünftig für die Investitionsförderung vorgesehen. Umsetzung und Prüfung in Praxisbetrieben.
Jetzt anmelden und am Laufenden bleiben!

Corona-Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft

Investitionsförderung und Existenzgründungsbeihilfe

Es wurden besondere Regelungen zu Fristen betreffend Projektförderungen im Rahmen des Österreichischen Programms für ländliche Entwicklung und des Europäischen Meeres- und Fischereifonds erlassen bzw. verlängert. Diese Regelungen gelten bis 30. Juni 2021.

Antrag und Informationen:

Familienhärtefallfonds für landwirtschaftliche Betriebe 

Seit 15. April 2020 kann eine Unterstützung aus dem Corona-Familienhärtefonds beantragt werden. Mit 1. Jänner 2021 wurde der förderbare Personenkreis erweitert. Nun sind alle natürlichen Personen im Sinne des Härtefallfondsgesetz § 1 Abs. 1 erfasst. Die Antragstellung steht daher jetzt auch Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe offen, sofern sie eine Förderzusage aus dem Härtefallfonds Land- und Forstwirtschaft von der Agrarmarkt Austria (AMA) haben.

Antrag und Informationen:

Steuererleichterungen für Buschen-, Almausschankbetriebe und für Beherbergung 

Die Senkung der Umsatzsteuer auf 5% wurde bis 31. Dezember 2021 verlängert. Berücksichtigt von der Senkung sind alle Speisen und Getränke, wenn eine Gewerbeberechtigung nach der Gewerbeordnung vorliegt sowie Tätigkeiten, die der Art nach der gewerblichen Gastronomie entsprechen. Umfasst sind daher etwa auch Buschenschanken. Auch Tätigkeiten, für die nach der Gewerbeordnung kein Befähigungsnachweis erforderlich ist (z.B. Schutzhütten), sind von dieser Regelung erfasst.

Antrag und Informationen:

Ausfallsbonus

Die entsprechende Richtlinie wird derzeit erarbeitet. Sobald konkrete Informationen zur Verfügung stehen, stellen wir diese hier zur Verfügung.

Fixkostenzuschuss 800.000

Der Fixkostenzuschuss 800.000 kann seit 23. November 2020 bis spätestens 31. Dezember 2021 online beantragt werden. Anspruchsberechtigt sind Unternehmen, die durch die Corona-Krise im Zeitraum zwischen 16. September 2020 und 30. Juni 2021 Umsatzausfälle von mindestens 30 % hatten unter der Voraussetzung, dass der Beihilfebetrag mindestens EUR 500 beträgt. 

Antrag und Informationen:

Härtefallfonds Phase 3 und Ausfallsbonus II für die Land- und Forstwirtschaft

Die Antragsstellung für die Betrachtungszeiträume Juli, August und September des Härtefallfonds Phase 3 und Ausfallsbonus II wird im Kürze über eAMA möglich sein. Die entsprechende Richtlinie wird demnächst vom Bundesministerium für Finanzen veröffentlicht werden. 

Antrag und Informationen: 

Neue Pauschalierungsverordnung - Entlastung für LUF-Betriebe 

Die Pauschalierungsverordnung, die rückwirkend mit 1. Jänner 2021 in Kraft tritt, ist ein wesentlicher Teil der Verwaltungsvereinfachungen und Entlastung für die Bäuerinnen und Bauern.

Die Einnahmengrenze für landwirtschaftliche Nebentätigkeiten wird von 33.000 Euro auf 40.000 Euro inklusive Umsatzsteuer angehoben.

Durch die Anhebung profitieren unter anderem land- und forstwirtschaftliche Betriebe mit Direktvermarktung, Almausschank oder Kommunaldienstleistungen wie Schneeräumen im Winter.

Die Pauschalierungsgrenzen in der Land- und Forstwirtschaft werden bei gleichzeitiger Beibehaltung der Obergrenze für die Vollpauschalierung von 75.000 Euro Einheitswert angepasst.

Es werden die Vollpauschalierungsgrenzen für: 10 Hektar Intensivobstanlagen zur Produktion von Tafelobst, 120 tatsächlich erzeugte und gehaltene Vieheinheiten und 60 Hektar bewirtschaftete reduzierte landwirtschaftlich genutzte Fläche gestrichen sowie die Vollpauschalierungsgrenze für die Forstwirtschaft (Forst(Teil)Einheitswert) von 11.000 Euro auf 15.000 Euro angehoben. Zudem werden die pauschalen Betriebsausgaben bei Kalamitätsnutzung von Schadholz erhöht und die Umsatzgrenzenberechnung zugunsten von Tierhaltungsbetrieben, die das Futter vom Abnehmer der Tiere bekommen, geändert.

Seit 1.1.2021 gilt auch eine Erweiterung der flächenabhängigen Vollpauschalierung im Gartenbau. Flächenabhängige Durchschnittssätze gelten nun auch für Betriebe, die an Land- und Forstwirte für deren erwerbsmäßige Produktion liefern.

Antrag und Informationen:

Entlastungs- und Investitionspaket für die Land- und Forstwirtschaft

Ein Maßnahmenpaket in der Höhe von 400 Mio. Euro enthält weitere Entlastungen:

  • Angleichung der Krankenversicherungs-Mindestbeitragsgrundlage
  • Absenkung des Anrechnungsprozentsatzes beim fiktiven Ausgedinge von 13% auf 10%
  •  Erhöhung der PV-Beitragsgrundlage für im eigenen Betrieb beschäftige Kinder bis zum 27. Lebensjahr
  •  Streichung des Solidaritätsbeitrages der Pensionisten auf alle Pensionen in Höhe von 0,5%
  • Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsmaßnahme (= Gewinnglättung) zur besseren Absicherung der Landwirte gegen Preis- und Ertragsschwankungen
  • Streichung der Einheitswertgrenze und Anhebung der Umsatzgrenze für die Buchführungspflicht
  • Erhöhte Übertragungsmöglichkeit stiller Reserven bei Kalamitätseinkünften

Informationen:

Wer konnte Verlustersatz beantragen?

  • Landwirtschaftliche Betriebszweige, die im Betrachtungszeitraum von Oktober 2020 bis März 2021 einen entsprechenden Verlust erlitten haben.
  • Als Vergleichszeitraum dienen die gleichen Monate des Vorjahres.
  • Die Verlustermittlung erfolgt auf pauschale Weise auf Grundlage von Daten der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen.
  • Die Förderobergrenze liegt bei 100.000 Euro für jeden Betriebszweig.
  • Zusätzlich ist eine beihilferechtliche Obergrenze von 225.000 Euro je Landwirt zu beachten.
Zur Antragstellung bei der Agrarmarkt Austria (AMA)

Entlastung für von Schadholzereignissen extrem betroffene Betriebe

Belastungen durch Schadholzereignisse (Kalamitäten) können nun - sofern sie mindestens 20% des Wirtschaftswaldes betreffen - bei der Berechnung des forstlichen Einheitswertes berücksichtigt werden. Dadurch können betroffene Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer entlastet werden. Durch verringerte Einheitswerte reduziert sich die Berechnungsgrundlage für Steuern- und Abgaben (z. B. Grundsteuer, Sozialversicherung und Kammerumlage). Die Reduktion kann durch Antrag auf Wertfortschreibung bei bestehenden Wertfortschreibungsgrenzen und Vorlage eines Nachweises erfolgen. 

Änderungen im Überblick:

  • Der „Kalamitätsabschlag“ in Höhe von 30 Prozent wird ab Stichtag 01.01.2021 gewährt, wenn mindestens 20% des Wirtschaftswald-Hochwaldes von einer Kalamität betroffen sind.
  • Dabei können alle flächigen Kalamitätsschäden im Wirtschaftswald-Hochwald ab dem Jahr 2017 geltend gemacht werden.
  • Verteilt sich die Kalamität auf mehrere kleine Flächen, müssen diese Einzelflächen mindestens 0,3 ha groß sein.
  • Der Abschlag kann auch geltend gemacht werden, wenn die betroffene Fläche bereits verjüngt ist (z.B. Naturverjüngung oder Aufforstung ist vorhanden).

Betriebe mit mehr als 100 Hektar Forstbetriebsfläche

  • Liegen auf Grund von Schäden durch höhere Gewalt vorübergehend nicht bestockte Holzbodenflächen (Blößen) und/oder bereits verjüngte bzw. wiederaufgeforstete Flächen im Umfang von mindestens 20% des Wirtschaftswald-Hochwaldes vor, werden auf Antrag die Hektarsätze für die betroffenen Baumarten um 30% verringert.
  • Es werden nur jene Flächen berücksichtigt, die eine zusammenhängende Fläche von mindestens 0,3 Hektar aufweisen.
  • Der Abschlag wird nur für jene Baumarten gewährt, die zu mindestens 5% gerechnet von der Gesamtfläche des Wirtschaftswaldes-Hochwaldes geschädigt sind.

Betriebe von 10 bis 100 ha Forstbetriebsfläche

  • Liegen auf Grund von Schäden durch höhere Gewalt vorübergehend nicht bestockte Holzbodenflächen (Blößen) und/oder bereits wiederaufgeforstete bzw. bereits verjüngte Holzbodenflächen im Umfang von mindestens 20% des Wirtschaftswald-Hochwaldes vor, werden auf Antrag die Hektarsätze für den gesamten Wirtschaftswald-Hochwald um 30% verringert.
  • Es werden nur jene Flächen berücksichtigt, die eine zusammenhängende Fläche von mindestens 0,3 Hektar aufweisen.

Je nach Größenkategorie gelten folgende Regelungen:

Betriebe mit nicht mehr als 10 ha Waldfläche - „Kleinstbetriebe“

  • Bewertung erfolgt nach regionalen Hektarsätzen.
  • Liegen auf Grund von Schäden durch höhere Gewalt vorübergehend nicht bestockte Holzbodenflächen (Blößen) und/oder bereits verjüngte bzw. wiederaufgeforstete Flächen im Umfang von mindestens 20% auf den mit dem regionalen Hektarsatz bewerteten Flächen vor, sind diese Hektarsätze auf Antrag um 30% zu kürzen. 
  • Dabei sind nur zusammenhängende Flächen von mindestens 0,3 Hektar oder von mehr als 80% der gesamten forstwirtschaftlich genutzten Fläche der wirtschaftlichen Einheit zu berücksichtigen, bei denen das Schadensereignis nicht länger als vier Jahre zurückliegt.

Weitere Informationen zur Beantragung bei der jeweils zuständigen Bezirkslandwirtschaftskammer.

Expertengipfel zur Herkunftskennzeichnung: 
Landwirtschaft für Ausschöpfung des Rechtsrahmens

Die Konsumentinnen und Konsumenten entscheiden sich seit der Corona-Krise noch bewusster für heimische Produkte. Um sie dabei zu unterstützen, braucht es bei Verarbeitungsprodukten und in der Gemeinschaftsverpflegung eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung, da täglich immerhin rund 2,5 Millionen Menschen verköstigt werden. Im Regierungsprogramm ist eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung der Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier in der Gemeinschaftsverpflegung (öffentlich und privat) und in verarbeiteten Lebensmitteln ab 2021 festgeschrieben.

Bei einem Gipfelgespräch auf Einladung der Landwirtschaftskammer Österreich mit Bundesministerin Elisabeth Köstinger, dem Gesundheitsministerium, SpitzenvertreternInnen der Landwirtschaft und RechtsexpertInnen wurde nun der erste Verordnungsentwurf diskutiert.

Dieser geht den Vertretern der Landwirtschaft nicht weit genug, denn die verpflichtende Herkunftskennzeichnung soll auch bei verarbeiteten Produkten umgesetzt werden und mehr Produktgruppen Milch, Fleisch und Eiern umfassen. Dabei soll der gesamte rechtliche Rahmen ausgeschöpft werden, war der gemeinsame Tenor der landwirtschaftlichen Vertreter. Der Rechtsrahmen sei zwar eng, eine Ausweitung des Verordnungsentwurfs der Herkunftskennzeichnung aber über eine Notifizierung bei der EU-Kommission unter Berücksichtigung von Qualitätsaspekten möglich, stimmte der Europarechtsexperte Univ.- Prof. Walter Obwexer zu.

©  BMLRT/Christian Lendl

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger hält dazu fest: Immer mehr Konsumenten wollen wissen, woher ihre Lebensmittel kommen. Wenn die Kennzeichnung einfach und klar ist, werden mehr Kunden zu regionaler Qualitätsware greifen, statt auf Billigimporte. Darum setzen wir uns für die rasche Umsetzung des Regierungsprogramms ein. Wir stehen weiterhin an der Seite unserer heimischen Bäuerinnen und Bauern.

Mehr Klarheit durch Vereinheitlichung des Landarbeitsgesetzes

In Österreich sind rund 30.000 Landarbeiterinnen und Landarbeiter in den bäuerlichen Betrieben beschäftigt. Die Rechtsgrundlage für ihre Beschäftigung ist das Landarbeitsrecht, das bisher in mehr als 100 Verordnungen zersplittert war. Dies wird nun geändert. Damit ergibt sich nicht nur eine wesentliche Entbürokratisierung, sondern es wird auch mehr Gerechtigkeit für Beschäftigte und Betriebe geschaffen.

  • Künftig können sich Betriebe innerhalb einer Region zusammenschließen und gemeinsam Arbeits- und Fachkräfte beschäftigen. Dadurch soll vor allem in saisongeprägten Branchen eine nachhaltige Beschäftigung über das gesamte Jahr ermöglicht werden. Gleichzeitig können die Arbeiten in den einzelnen Betrieben flexibel aufgeteilt werden.
  • Darüber hinaus schafft die Rechtsvereinfachung auch verbesserte und einheitliche Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – unter anderem durch den sogenannten „Papamonat“ oder die volle Anrechnung der Elternkarenz auf alle dienstzeitabhängigen Ansprüche. Auch die Teilnahme an Katastropheneinsätzen wird für die Beschäftigten erleichtert.

 Das dafür notwendige Gesetz wurde heute von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Arbeitsminister Martin Kocher dem Ministerrat vorgelegt und beschlossen. Es wird voraussichtlich mit 1. Juli 2021 in Kraft treten.

Zukunftsstrategie Bio Landwirtschaft 2030

In Österreich gibt es rund 24.500 Bio-Betriebe. Das sind 22,8 % aller landwirtschaftlichen Betriebe. 26,4 % der landwirtschaftlichen Flächen werden biologisch bewirtschaftet. Österreich liegt mit diesem Ergebnis weltweit auf dem ersten Platz. Bio ist hierzulande vielfach eine Erfolgsgeschichte.

Europaweit schwanken die Zahlen der Bio-Flächen jedoch stark. Deshalb hat die Europäische Kommission im Rahmen der „Farm to Fork“-Strategie das Ziel, diesen Anteil bis 2030 EU-weit auf 25 % zu heben und somit zu verdreifachen. Darüber hinaus sollen die Verfügbarkeit und der Zugang zu biologischen Lebensmitteln deutlich ausgebaut werden.

Auch beim Konsum von Bio-Lebensmitteln befindet sich Österreich im Spitzenfeld und belegt weltweit den 4. Platz. Im Jahr 2020 wurde sogar um 23 % mehr Geld für biologische Lebensmittel ausgegeben als im Jahr zuvor – erstmals beträgt der Absatz in Österreich 10 %. Gleichzeitig ist aber auch das Einkommen der Bio-Landwirte um 10 % gesunken, beim Ackerbau (Marktfruchtbetriebe) sogar um fast 21 %. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger: „Biologische Landwirtschaft muss mit den Absatzmärkten wachsen, sonst produzieren wir an den Märkten vorbei. Mit intensiver Forschung und wissenschaftlicher Begleitung erarbeiten wir nun die Konzepte, um den Bio-Erfolgsweg weiter gehen zu können.“

 Trotz der Vorreiterrolle stellt die Quote der Europäischen Kommission also auch Österreich vor Herausforderungen, da die Wachstumsraten in den Ländern eine starke Konkurrenz am internationalen Binnenmarkt sein werden. Deshalb hat das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus die Studie „Stärkung der biologischen Landwirtschaft in Österreich bis 2030“ beim Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) in Auftrag gegeben. Auf dieser Basis wird die „Zukunftsstrategie Bio Landwirtschaft 2030“ erarbeitet. Die Ergebnisse fließen bis Ende des Jahres in den Nationalen GAP-Strategieplan ein und werden die Weichen für die Zukunft der österreichischen Bio-Landwirtschaft stellen.

Nähere Informationen zur Zukunftsstrategie finden sich auf der Seite des BMLRT

Faire Preise für unsere Bäuerinnen und Bauern

In einem Interview hat Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger auf eine bizarre Schieflage hingewiesen: „Viele Menschen haben Griller um hunderte Euro im Garten stehen und legen eine Bratwurst um 80 Cent drauf.“ Man kann es gar nicht oft genug oft sagen: Regionale Qualität und nachhaltige Produktion haben ihren Preis. Österreichs Bäuerinnen und Bauern produzieren tagtäglich Lebensmittel bester Qualität unter Einhaltung höchster Standards. Doch durch Preisdumping bleibt für unsere Landwirte oft kaum etwas übrig.

Wir fragen die Community: Bist du dafür, dass unsere Bauern für regionale Lebensmittel, die sie unter höchsten Produktions- und Tierwohlstandards erzeugen, auch faire und höhere Preise vom Handel bekommen?

Es geht nicht darum, dass Fleischprodukte und Lebensmittel generell teurer werden, sondern schlicht und einfach um Fairness für jene, die viel Arbeit und Leidenschaft in die Produktion heimischer Lebensmittel stecken. Das wird nur dann funktionieren, wenn die Rabattschlachten in den Supermärkten aufhören und damit auch der ungeheure Preisdruck, den der Handel auf unsere Bauern ausübt. Faire Preise für harte Arbeit und gute Qualität. 

Alle Infos über regionale QUalitätsprodukte und staatlich anerkannte Gütesiegel findest du auch auf unserer Plattform
 "Das isst Österreich"

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Erhöhung des Volumens für Agrarinvestitionskredite um 50 Mio. Euro

Agrarinvestitionskredite (AIK) sind ein etabliertes und wichtiges Instrument, um die landwirtschaftlichen Betriebe bei größeren einzelbetrieblichen Investitionen zu unterstützen. Es handelt sich dabei um mit Zinsenzuschuss geförderte Kredite. Durch die Aufstockung des Kreditvolumens für 2021 von bisher 130 Mio. Euro auf 180 Mio. Euro stehen nun zusätzlich 50 Mio. Euro bereit, um noch mehr Projekt bei der Umsetzung zu unterstützen.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger: „Unsere Bäuerinnen und Bauern produzieren 365 Tage im Jahr Lebensmittel in höchster Qualität. Jede Investition in unsere Landwirtschaft ist eine Investition in die Zukunft und die Sicherheit der Lebensmittelversorgung in Österreich. Mit den Agrarinvestitionskrediten unterstützen wir wichtige Projekte für unsere bäuerlichen Familienbetriebe.“

Höhe des Zinszuschusses

Der Zinszuschuss beträgt dabei 36 Prozent. Für Investitionen in die Be- und Verarbeitung sowie Vermarktung am landwirtschaftlichen Betrieb, Biomasseheizanlagen, Almen, Verbesserung der Umweltwirkung, Geräte zur bodennahen Gülleausbringung inklusive Gülleverschlauchung und Gülleseparatoren, Gartenbau, Obst- und Weinbau sowie für alle übrigen AIK-Förderfälle in benachteiligten Gebieten beträgt der Zinsenzuschuss 50 Prozent des verrechneten Bruttozinssatzes.

Die Laufzeit der Agrarinvestitionskredite beträgt für technische Maßnahmen maximal zehn und für bauliche Maßnahmen maximal zwanzig Jahre.

Beispiele


Errichtung eines Glashauses

Zur Errichtung eines Glashauses wird ein AIK in der Höhe von 560.000 Euro gewährt. Bei einer Laufzeit des Kredites von 15 Jahren, einem Zinsenzuschuss von 50 Prozent und dem derzeitigen Zinssatz von 1,5 Prozent  wird eine Unterstützung in der Höhe von rund Euro 33.700 Euro geleistet.

Stallbau – in benachteiligten Gebieten

Für den Bau eines Stallgebäudes wird ein AIK in der Höhe von 300.000 Euro gewährt. Bei einer Laufzeit des Kredites von 10 Jahren, einem Zinsenzuschuss von 50 Prozent und dem derzeitigen Zinssatz von 1,5 Prozent wird eine Unterstützung in der Höhe von rund 12.100 Euro geleistet.

Anschaffung von Maschinen – z.B. eine Schleppschlauchverteiler für Gülle:

Für Investitionen in Maschinen und Geräten wird ein AIK in der Höhe von 63.300 Euro gewährt. Bei einer Laufzeit des Kredites von 10 Jahren, einem Zinsenzuschuss von 50 Prozent und dem derzeitigen Zinssatz von 1,5 Prozent wird eine Unterstützung in der Höhe von rund 2.600 Euro geleistet.

Der Waldfonds: Das Zukunftspaket für unsere Wälder

Der österreichische Wald steht durch die Auswirkungen des Klimawandels unter hohem Druck: Extremwetterereignisse, Trockenheit und Schädlingsbefall führen zu hohen Schadholzmengen. Mit dem Waldfonds hat die Bundesregierung deshalb ein großes Zukunftspaket für unsere Wälder geschnürt - 350 Millionen Euro für 10 Maßnahmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette Forst-Holz-Papier. Seit 1. Februar 2021 können Förderanträge eingebracht werden. 

Der Waldfonds

Waldfonds: 350 Mio. Euro für 10 Maßnahmen 

Einigung auf Gemeinsame Agrarpolitik ab 2023

Weitere aktuelle Themen

Faire Preise für unsere Bäuerinnen und Bauern

Eiweißstrategie für heimische Soja-Produktion

Mehr Klarheit durch Vereinheitlichung des Landarbeitsgesetzes

CO2-Bepreisung: Rückvergütung für die Land- und Forstwirtschaft

Corona-Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft

Weitere Informationen auf der Seite des BMLRT

Einigung auf Gemeinsame Agrarpolitik ab 2023 – „Der österreichische Weg“ ist gesichert 

Am 25. Juni haben sich die Verhandlerinnen und Verhandler der EU-Ratspräsidentschaft, des EU-Parlaments und der EU-Kommission im „Supertrilog“ auf die Grundpfeiler der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Der Einigung sind monatelange intensive Verhandlungen vorangegangen, die mehrfach ergebnislos abgebrochen werden mussten. Die EU-Agrarministerinnen und Agrarminister müssen die Einigung bei ihrer Ratssitzung am Montag, den 28. Juni 2021 in Luxemburg noch formell bestätigen. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger dazu: „An Österreich wird es am Montag bei der Abstimmung der Mitgliedsstaaten nicht scheitern, wir werden der nun am Tisch liegenden Einigung zustimmen. Nachdem die Verhandlungen vor einigen Wochen nach einem Marathon gescheitert sind, war dies das letzte verbliebene Zeitfenster. Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit, wie es in den kommenden Jahren weitergeht. Dafür ebnet die politische Einigung im Trilog nun den Weg.“ 

Nach der Bestätigung durch den Rat sowie das Plenum des Europäisches Parlaments sollte es möglich sein, dass Österreich seinen GAP-Strategieplan wie geplant Ende des Jahres 2021 bei der Kommission einreichen kann. Diese von den Mitgliedstaaten eingereichten Strategiepläne werden dann im Verlauf des Jahres 2022 genehmigt und können ab dem 1. Jänner 2023 umgesetzt werden.

Wesentliche österreichische Erfolge:

  •  Die Absicherung der Ländlichen Entwicklung der 2. Säule und der damit verbundenen Erfolgsprogramme (Agrarumweltprogramm, Ausgleichszulagen, Bio-Programme, Tierwohlprogramme, etc.).
  • 25 Prozent bei den Öko-Regelungen und damit die Zweck Widmung von mehr als 72 Milliarden Euro für Klima- und Umweltleistungen durch den österreichischen Vorstoß
  • Die Anerkennung der wesentlichen Umwelt- und Klimaleistungen der Ländlichen Entwicklung (2. Säule) bei den Öko-Regelungen.

Wichtigste Ergebnisse zusammengefasst:

  • Im Zentrum der Diskussion standen die Umwelt- und Klimaleistungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2023.
  • Dabei waren die Öko-Regelungen im Fokus – man hat sich auf einen Mindestanteil von 25 Prozent geeinigt. Für viele Mitgliedsstaaten ist das eine riesige Herausforderung und ein sehr ambitioniertes Ziel
  • Es geht um die Frage, welcher Anteil der Direktzahlungen verpflichtend von den Mitgliedstaaten für Klima- und Umweltleistungen zweckgewidmet werden muss.
  • Österreich ist seit Jahren mit dem Agrarumweltprogramm Vorreiter in ganz Europa. 80 % der heimischen Landwirte nehmen an diesem Umweltprogramm teil. Durch diese Vorreiterrolle konnte Österreich auch in den Verhandlungen wichtige Impulse setzen und die verstärkte Berücksichtigung der 2. Säule bei der Umweltambition durchsetzen.
  • Die Berücksichtigung der Umwelt- und Klimaleistungen hat es in diesem Ausmaß bei den Direktzahlungen in der EU noch nicht gegeben – ein Mindestanteil von 25 Prozent der für die Ökoregelungen bedeutet zusätzlich mehr als 72 Mrd. Euro für Klima- und Umweltschutz alleine in der 1. Säule.
  • Mit der Berücksichtigung des Agrarumweltprogramms bzw. der Klima- und Umweltleistungen in der 2. Säule bei Öko-Regelungen ist der erfolgreiche österreichische Weg abgesichert worden. Damit können die langfristigen Klima- und Umweltmaßnahmen (Agrarumweltprogramm) in der 2. Säule weiterhin angeboten werden.
  • Die finale Positionierung entspricht der österreichischen Forderung, dass Vorleistungen berücksichtigt und andere EU-Länder bei Klima- und Umweltleistungen nachziehen müssen.
  • Zusätzlich wurde die bereits bestehende Konditionalität (Umweltanforderungen) in der ersten Säule erweitert– verpflichtende Anteil an Bracheflächen im Ausmaß von 4% der Ackerflächen, Anbaudiversifizierung, Erosionsschutzmaßnahmen, Dauergrünlanderhaltung etc.
  • In Bezug auf die Verteilung der Direktzahlungen hat man sich auf eine verpflichtende Umverteilungszahlung von 10 Prozent geeinigt.
  • Bei der sozialen Dimension konnte man sich auf einen gangbaren Kompromiss einigen. Sanktionierungen bzw. Kürzungen der GAP-Zahlungen werden ausschließlich aufgrund von Urteilen bzw. Bescheiden der für Arbeitsrechte zuständigen Gerichte und Behörden, zusätzlich zu den von diesen Stellen verhängten Strafen, vorgenommen. Der österreichische Vorschlag zur Aufnahme der Arbeits- und Sozialrechtsregelungen in die landwirtschaftlichen Beratungsdienste für die Betriebe wurde im finalen Kompromiss aufgenommen und war ein wesentlicher Treiber für die schwierige Kompromissfindung.

Verlängerung Unterstützungs-maßnahmen

Unterstützungsmaßnahmen

Lockdown

Aufgrund der Rekordzahlen bei Neuinfektionen und der ernsten Situation im Gesundheitswesen hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Landeshauptleuten einen bundesweiten Lockdown beschlossen. Gleichzeitig werden bewährte Unterstützungshilfen verlängert, um die wirtschaftlichen Folgen für betroffene Bereiche in der Land- und Forstwirtschaft bestmöglich abzufedern

Eiweißstrategie - Soja Importe bis 2030 zu 50% reduzieren

Während der Ratspräsidentschaft 2018 fand auf Initiative Österreichs eine Europäische Eiweißkonferenz in Wien statt. Sie war der Startschuss für die Erarbeitung einer österreichischen Eiweißstrategie, um die Entwicklungsmöglichkeiten von Eiweißpflanzen zu forcieren.

Denn der heimische, regionale Anbau von Eiweißpflanzen hat viele positive Aspekte:

  • trägt zur Ernährungssicherung bei
  • schützt das Klima
  • verringert den Importbedarf

Die österreichische Eigenversorgung mit pflanzlichem Eiweiß für die Fütterung liegt mit dem wertvollen Grünland bei über 80 Prozent. Vor allem bei der Fütterung von Wiederkäuern ist Österreich knapp an der Selbstversorgung. Dennoch ist Österreich von Importen abhängig - rund 500.000 Tonnen Sojabohnen und Sojaschrot pro Jahr.

Im Sojaanbau ist Österreich allerdings auf der Überholspur: Seit 2010 wurde die Anbaufläche mehr als verdoppelt – heuer bereits mehr als 75.000 Hektar:

  • Erfreulich ist auch der hohe Bioanteil von fast 40 Prozent
  • 2019 und 2020 betrug die Erntemenge mehr als 200.000 Tonnen Sojabohnen
  • In Österreich ist der Anbau zur Gänze gentechnikfrei

Zentrale Ergebnisse der Eiweißstrategie und des Gipfels zur Eiweißversorgung in Österreich:

  1. Steigerung der Anbaufläche in Österreich:

Ziel ist eine deutliche Reduktion der Sojaimporte um zumindest 50 Prozent bis zum Jahr 2030! Damit steigt die Eigenversorgung mit pflanzlichem Eiweiß für die Tierfütterung in Österreich auf über 90 Prozent.

  • Forcierung des Anbaus von heimischen Eiweißfuttermitteln und verstärkte Beratung der Betriebe.
  • Fortsetzung der erfolgreichen Züchtungsstrategien und weitere Verbesserung bzw. Erhöhung des Ertragspotentials.
  • Umfangreiche Unterstützung über verschiedene Maßnahmen im Rahmen des GAP-Strategieplans
  1. Eiweißreduktion in der Fütterung

Wenn es gelingt weniger Eiweiß in der Fütterung einzusetzen, so bedeutet das weniger Sojabedarf, weniger Stickstoff im Wirtschaftsdünger, weniger Belastung des Grundwassers, weniger Ammoniak-Emissionen und damit auch erheblich weniger Geruch.

  • ÖPUL-Maßnahme: Prämien-Option zur Anwendung einer stark eiweißreduzierten Fütterung.
  • Forschungsschwerpunkt zur bedarfsgerechten und optimierten Eiweißfütterung.
  1. Aufbau der Absatzmärkte und Weiterentwicklung des AMA-Gütesiegels:

Aufbau von Absatzmärkten und dauerhafte Abgeltung der Mehrkosten für europäisches Eiweiß durch die Marktteilnehmer bzw. Konsumentinnen und Konsumenten.

  • Beim AMA-Gütesiegel sollen die Bereiche mehr Tierwohl und nachhaltige europäische Eiweiß-Futtermittel miteinander verknüpft werden.
  • Begleitend werden Maßnahmen gesetzt, um den Absatz dieser Produkte zu steigern.
  • Schweinehaltende Betriebe, die bereits erhöhte Tierwohlanforderungen umsetzen, sollen zukünftig auch eine optionale Unterstützung erhalten, wenn sie ausschließlich nachhaltige europäische Eiweiß-Futtermittel verwenden.
Abschlussbericht hier downloaden!Weitere Informationen hier!

Regierung schiebt unfairen Geschäftspraktiken einen Riegel vor

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger stellt das Paket gegen erpresserische Zustände vor: Mit Gesetzesänderungen und einer neuen Ombudsstelle unfaire Geschäftspraktiken des Lebensmitteleinzelhandels bald der Vergangenheit an.

Meilenstein 
gegen unfaire Geschäfts-praktiken

Unfaire Geschäftspraktiken

EU-Green Deal bedroht kleinstrukturierte Landwirtschaft

Die Europäische Union hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren und bis 2050 klimaneutral zu werden. Um das zu erreichen, müssen im Rahmen des „Green Deal“ alle Wirtschafts- und Lebensbereiche einen Beitrag leisten. Österreich leistet mit seiner kleinstrukturierten und ressourcenschonenden Landwirtschaft bereits jetzt einen wesentlichen Beitrag. So hat die heimische Landwirtschaft laut Umweltbundesamt zum vierten Mal in Folge ihren Ausstoß an Treibhausgasen reduziert. Insgesamt ist dieser von 1990 bis 2019 um 14,3 Prozent gesunken.

Eine Folgenabschätzung der Forschungsstelle der Europäischen Kommission zeigt nun, dass die Auswirkungen des Green Deals eine Bedrohung für die europäische Landwirtschaft darstellen. Vor allem die österreichischen, kleinstrukturierten Familienbetriebe sind massiv von den Folgen bedroht. Für Bundesministerin Elisabeth Köstinger steht deshalb fest: „Wenn wir unsere Produktion zwar klimafreundlicher gestalten, aber gleichzeitig das Bauernsterben forcieren und klimaschädliche Produkte aus dem EU-Ausland importieren, schießen wir am Ziel vorbei. Die EU Kommission ist gefordert, die Ergebnisse ihrer eigenen Folgenabschätzung ernst zu nehmen.“

Preissteigerung und Einkommensrückgang

Neben den positiven Auswirkungen, wie noch höheren Umweltleistungen in Europa, würde die Umsetzung des Kommissions-Vorschlags zum Green Deal für die Landwirtschaft zu einer Produktionsreduktion in Europa führen. Das würde sich wiederum negativ auf die Preis- und Einkommensentwicklung auswirken: Während zahlreiche Produkte teurer werden würden, würden in vielen Bereichen die bäuerlichen Einkommen sinken.

Aufgrund einer sinkenden europäischen Produktion wäre zeitgleich mit einem höheren Lebensmittel-Import aus dem EU-Ausland zu rechnen. Das würde bedeuten, dass klimaschädliche Emissionen in das EU-Ausland ausgelagert werden würden. Rund 70 Prozent der reduzierten Emissionen wären damit mit Emissionssteigerungen im EU-Ausland verbunden.

©  BMLRT/Paul Gruber

EU Green Deal bedroht Landwirtschaft

Green Deal

EU-Green Deal bedroht kleinstrukturierte Landwirtschaft

Die Forschungsstelle der Europäischen Kommission hat still und leise die Folgenabschätzung des Green Deals für die Landwirtschaft in Europa präsentiert. Die Ergebnisse sind besorgniserregend. Die Auswirkungen des Green Deals stellen eine Bedrohung für die europäische Landwirtschaft dar. 

Regierung setzt Meilenstein: 
Schluss mit unfairen Geschäftspraktiken

Österreichs bäuerliche Familienbetriebe geraten durch die Übermacht von Handelskonzernen zunehmend unter Druck. Mit ihrer Kritik an „erpresserischen Praktiken“ der Handelsketten hat Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger einmal mehr die prekären Zustände angesprochen.

Beispiele

Der Landwirt liefert leicht verderblich Lebensmittel, wie z.B. Paradeiser, an eine Handelskette und wartet mehrere Monate auf die ausgemachte Bezahlung der Lieferung.

NEU: Ab jetzt muss das Handelsunternehmen innerhalb von 30 Tagen die offene Rechnung begleichen.

Ein großes Handelsunternehmen feiert eine Ausweitung ihrer Filialen oder ein langjähriges Bestehen. Die Kosten von Werbeaktionen und Sonderangeboten werden direkt an die Lieferanten abgewälzt. Kunden strömen in die Filialen, dem Handelsunternehmen entstehen keine Kosten und der Lieferant muss zahlen.

NEU: Kostenweitergabe an den Lieferanten bei Werbemaßnahmen und Vermarktung ist nicht erlaubt. Ab sofort muss das Handelsunternehmen für seine Werbung selber zahlen.

Der Lieferant, der sich in einer schwächeren Verhandlungsposition sieht, möchte statt einer mündlichen Vereinbarung einen schriftlichen Vertrag aufsetzen, da das Handelsunternehmen häufig die mündliche Abmachung nachträglich ändert oder anders interpretiert.             

NEU: Auf Verlangen müssen schriftliche Verträge verfasst werden. So kann im Nachhinein der Stärkere nicht seine Marktmacht missbrauchen um mündliche Verträge in Frage zu stellen. 

Der Lieferant fühlt sich einer unlauteren Maßnahme ausgesetzt und bringt es zur Sprache. Das Handelsunternehmen droht dem Lieferanten mit Auslistung aus dem Sortiment und Vergeltungsmaßnahmen, sollte dieser es wagen sich an die öffentlichen Stellen zu wenden. Der Lieferant schweigt aus Existenzangst.

NEU: Das Handelsunternehmen macht sich durch Androhung strafbar. Die neue Ombudsstelle steht Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite, um ihr Recht durchzusetzen.

Der Lieferant bietet ein neues Produkt dem Handelsunternehmen zum Verkauf in dessen Filialen an. Das Handelsunternehmen verlangt dann aber einseitig zusätzlich eine Gebühr um das Produkt prominent zu platzieren bzw. überhaupt in das Sortiment aufzunehmen.

NEU: Es gibt keine versteckten Kosten oder Extra-Zahlungen die vom Lieferanten verlangt werden, um überhaupt in das Sortiment aufgenommen zu werden.

Ein steirischer Apfelbauer liefert auf Basis eines mündlichen Vertrages 10 Tonnen Äpfel an eine Handelskette. Es werden nur 8 Tonnen im Handel verkauft. Der Konzern gibt ihm die 2 restlichen Tonnen wieder zurück, ohne sie zu bezahlen obwohl dies so vereinbart war.

NEU: Was bestellt und abgenommen wurde muss auch bezahlt werden. Die Handelskette muss die gelieferten 10 Tonnen bezahlen. 

Handelsketten werben sehr intensiv mit Flugblättern oder doppelseitigen Inseraten, in denen bestimmte Produkte beworben werden. Oft werden Lieferanten vor die Wahl gestellt: Entweder man leistet einen finanziellen Werbebeitrag oder das eigene Produkt wird nicht in die Bewerbung aufgenommen und verkauft sich somit schlechter.

NEU: Bewerbungen in Flugblättern erfolgen nur mehr freiwillig und ohne Kostenabwälzung an die Lieferanten. 

Das verbessert sich für unsere Bäuerinnen und Bauern:

1. Unfaire Geschäftspraktiken im nationalen Recht

2019 haben das Europäische Parlament und der Rat zum ersten Mal eine europaweite gesetzliche Definition, was unlautere Praktiken entlang der Lebensmittelwertschöpfungskette sind, verabschiedet. Jetzt werden die Definitionen der EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt: Damit wird es erstmals einen klaren Rechtsrahmen geben, der auch exekutiert werden kann.

Folgende unfaire Geschäftspraktiken fallen unter den neuen Rechtsrahmen: 

  • Zahlungsverzug an den Lieferanten über 30 Tage bei verderblichen Lebensmitteln
  • Zahlungsverzug an den Lieferanten über 60 Tage bei anderen Lebensmitteln
  • Kurzfristige Stornierung von Bestellungen verderblicher Lebensmittel
  • Einseitige Änderung der Lieferbedingungen hinsichtlich Häufigkeit, Methode, Ort, Zeitpunkt oder Umfang der Lieferung, Qualitätsstandards, Zahlungsbedingungen oder Preise (auch im Hinblick auf die Erbringung von Dienstleistungen)
  • Verlangen von Zahlungen vom Lieferanten,
    • die nicht im Zusammenhang mit dem Verkauf der Lebensmittel des Lieferanten stehen.
    • für Qualitätsminderung oder den Verlust, die nicht durch Fahrlässigkeit oder Verschulden des Lieferanten verursacht werden.
  • Verweigerung einen schriftlichen Vertrag zu schließen, wenn dies gewünscht ist
  • Rechtswidriger Erwerb oder Nutzung von Geschäftsgeheimnissen des Lieferanten
  • Androhung oder Ergreifen von Vergeltungsmaßnahmen gegen den Lieferanten, wenn der Lieferant sein Recht durchsetzen möchte
  • Verlangen einer Entschädigung für die Kosten von Kundenbeschwerden im Zusammenhang mit dem Verkauf der Erzeugnisse des Lieferanten
  • Wenn nicht explizit anders vereinbart, gelten auch diese Praktiken als unlauter:
  • Der Käufer schickt nicht verkaufte Lebensmittel an den Lieferanten zurück, ohne dafür zu bezahlen.
  • Vom Lieferanten wird eine Zahlung dafür verlangt, dass seine Erzeugnisse zum Verkauf angeboten, gelistet oder auf dem Markt gebracht werden.
  • Der Käufer verlangt vom Lieferanten, dass dieser die Kosten für Aktionen und Preisnachlässe (1+1, -25% etc.) trägt.
  • Der Käufer verlangt vom Lieferanten, dass dieser für die Werbungmaßnahmen (Flugblätter, Anzeigen etc.) des Käufers zahlt.
  • Der Käufer verlangt vom Lieferanten, dass dieser für die Vermarktung von durch den Käufer zahlt.
  • Der Käufer verlangt vom Lieferanten eine Zahlung für das Personal für die Einrichtung der Räumlichkeiten, in denen die Erzeugnisse des Lieferanten verkauft werden.

2. Ombudsstelle für Bäuerinnen und Bauern

Zusätzlich wird im Landwirtschaftsministerium eine Ombudsstelle eingerichtet:

  • Betroffene Bauern bzw. Lieferanten können sich (auch anonym) an diese Ombudsstelle wenden.
  • Damit soll es den kleineren Akteuren einfacher möglich sein, Beschwerde einzureichen ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen haben zu müssen – etwa Auslistungen der Produkte im Handel.
  • Diese Erstanlaufstelle wird unabhängig und weisungsfrei sein. 2022 soll die Erstanlauftselle ihre Arbeit aufnehmen.
  • In jährlichen Berichten wird die Erstanlaufstelle über die Anzahl und Arten von unlauteren Praktiken berichten und so zu mehr Transparenz beitragen

©  BMLRT/Michael Gruber

Ein wichtiger Schritt, um die Situation für unsere Bäuerinnen und Bauern zu verbessern, ist die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Geschäftspraktiken entlang der Lebensmittelwertschöpfungskette, die Landwirtschaftsministerin Köstinger jetzt auf den Weg bringt.

Der Entwurf des Wettbewerbs- und Nahversorgungsgesetzes wird nun in Begutachtung geschickt. Zudem wird im Landwirtschaftsministerium eine Ombudsstelle für heimische Bäuerinnen, Bauern, Verarbeiter und Produzenten eingerichtet, um einfachen Zugang zu schneller Hilfe gegen unlautere Praktiken zu ermöglichen.

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Alle Infos zur Steuerreform

GAP-Einigung

Steuerreform entlastet die heimische Landwirtschaft

Die Bundesregierung hat das größte Entlastungspaket der 2. Republik erarbeitet. Die ökosoziale Steuerreform mit einem Gesamtvolumen von 18 Mrd. Euro enthält zahlreiche Maßnahmen, um unsere Bäuerinnen und Bauern zu entlasten.

Steuerreform entlastet unsere Bäuerinnen und Bauern

Einführung einer Steuerrückvergütung für Agrardiesel 

Die österreichische Land- und Forstwirtschaft hat im europäischen Vergleich derzeit eine höhere Steuerlast als in anderen Staaten zu tragen. Gleichzeitig gewähren die meisten EU-Mitgliedsstaaten eine Mineralölsteuer-Vergütung oder einen steuerbegünstigten Agrardiesel.

In der Landwirtschaft ist der vollständige Ausstieg aus fossilen Energieträgern, vor allem bei Traktoren und Maschinen, aktuell und auch in naher Zukunft mangels technischer Alternativen nicht möglich. Mit der Einführung einer Steuerrückvergütung für Agrardiesel werden den Landwirten die Kosten, die durch die Einführung der CO2-Bepreisung entstehen, vollständig abgegolten.

Sonder-Investitionsprogramm „Energieautarke Bauernhöfe“

Definiertes Ziel der Regierung ist: Die Stromproduktion bis 2030 zu
100 Prozent auf erneuerbare Produktion umzustellen.
Einen wesentlichen Beitrag dafür wird Strom aus PV-Anlagen leisten.

In der Landwirtschaft wollen wir möglichst viele energieautarke Bauernhöfe schaffen, die den Strom für den Eigenbedarf aus gebäude- und betriebsintegrierten PV-Anlagen samt Speicheranlagen erzeugen. Dafür wird ein Sonderinvestitionstopf für die Landwirtschaft mit einem Volumen von 25 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung stehen.

Regionaler Klimabonus speziell für den ländlichen Raum

Der regionale Klimabonus soll Menschen entlasten, die aufgrund ihres Wohnorts mehr auf ihr Auto angewiesen sind als Menschen in Ballungsräumen mit gutem Zugang zum öffentlichen Verkehr.
Konkret wird es ab 2022 den Bonus in vier Stufen geben, je nachdem wo sich der Hauptwohnsitz in Österreich befindet – in einer städtischen oder in einer ländlichen Gemeinde: nämlich 100 Euro, 133 Euro, 167 Euro oder 
200 
EuroFür jedes Kind gibt es den Bonus in der Höhe von 50 Prozent. Der Betrag kann sich dynamisch ändern, abhängig von den Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel.

Sauber-Heizen-Offensive

Österreich will aus der Verwendung fossiler Brennstoffe (Öl, Gas) für Heizsysteme aussteigen. Auch in landwirtschaftlichen Betrieben sind nach wie vor Heizsysteme im Einsatz, die Öl oder Gas verbrennen. Für den Umstieg auf erneuerbare Energie beim Heizen (Biomasse, Pellets, etc.) sind insgesamt 500 Mio. Euro für verschiedene Maßnahmen vorgesehen. Davon profitiert mittel- bis langfristig insbesondere auch die Land- und Forstwirtschaft als Rohstofflieferant.

  • Raus aus Öl/Gas: 180 Mio. Euro
  • Steuerliche Anreize Heizkesseltausch und Sanierung: 180 Mio. Euro
  • Heizkesseltausch für Einkommensschwache: 80 Mio. Euro
  • Förderpaket thermische Sanierung mehrgeschossiger Wohnbau: 60 Mio. Euro

Weitere für die Landwirtschaft relevante Maßnahmen

  • Reduktion Krankenversicherungsbeiträge speziell für kleine Einkommen um 1,7 Prozent samt Kompensation der Mindereinnahmen für die Krankenversicherung ab dem 01.07.2022
  • Befreiung Eigenstromabgabe für Erneuerbare
  • Investitionsfreibetrag inkl. Ökologisierungskomponente (insgesamt
    350 Mio. Euro; Orientierung an Investitionsprämie)

Regionale Bepreisung Lebensmittel

Weitgereiste Lebensmittel verursachen einen höheren CO2-Ausstoß und werden oft nicht reif geerntet bzw. frisch produziert. Mit einer entfernungsabhängigen Bepreisung soll die ökologische Belastung im Lebensmittelsektor reduziert und dieser nachhaltiger gestaltet werden. Nicht zuletzt wird dadurch auch mehr Chancengleichheit für die regionale Landwirtschaft und eine stärkere kundennahe Produktion geschaffen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Frische und höchste Produktqualität.

Verlustersatz für indirekt Betroffene in der Landwirtschaft

Die Schließung der Gastronomie und Hotellerie hat auch mache landwirtschaftliche Sektoren schwer in Mitleidenschaft gezogen. Betriebe, die relevante Teile ihrer Produktion in Gastronomie und Hotellerie liefern – und somit von den Schließungen indirekt betroffen waren –, hatten mit schweren Umsatzeinbußen zu kämpfen. Für sie gab es die Möglichkeit des Verlustersatzes. Dieser sollte die größten Verluste und Einbußen abfedern.

Für diese Maßnahme standen insgesamt bis zu 60 Mio. Euro in Form eines nicht rückzahlbaren Bonus zur Verfügung.

Bis 15. Juni 2021 konnten noch Förderansuchen von betroffenen Betrieben der Schweine- und Weinbranche, von Speise- und Saatkartoffel-Produzentinnen und –Produzenten und von Legehennen-Betrieben im Bodenhaltungssegment eingebracht werden. Aktuell läuft die Auszahlung des Verlustersatzes.

Berechnungsmodell auf Basis des Deckungsbeitrages – Schweinebranche und Speise- sowie Saatkartoffelproduktion:

  • Rückgang von zumindest 30 Prozent des Deckungsbeitrags.
  • Dieser wird für den Betriebszweig unter Heranziehung von Berechnungen der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen ermittelt und muss daher für den Betriebszweig pauschal berechenbar sein.
  • Zuschuss in der Höhe von 70 Prozent des pauschal errechneten Verlustes.

Berechnungsmodell auf Basis der Bestandmeldung - Weinwirtschaft:

  • Jahresumsatzrückgang von zumindest 40 Prozent als Einstiegskriterium.
  • Die Ermittlung des Umsatzrückgangs und des betrieblichen Einkunftsverlustes basiert auf dem Vergleich der Verkäufe in den Bestandsmeldungen 2019 und 2021 unter Berücksichtigung von für die Branche festgelegten durchschnittlichen Verkaufspreisen.
  • Für Weinbetriebe wird für die Monate Oktober 2020 bis März 2021 70 Prozent des aliquoten errechneten Rückganges des Jahresumsatzes als Zuschuss gewährt.
Zur Sonderrichtlinie und Antworten auf häufig gestellte Fragen für die einzelnen Branchen

Wie hoch ist der Verlustersatz für die Legehennenbetriebe?

  • Der Verlustersatz steht allen anspruchsberechtigten Betrieben zur Verfügung, die im Betrachtungszeitraum von Februar 2021 bis Mai 2021 einen Rückgang von zumindest 30 Prozent des Deckungsbeitrags erlitten haben.
  • Dieser wird für den Betriebszweig unter Heranziehung von Berechnungen der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen ermittelt und muss daher für den Betriebszweig pauschal berechenbar sein.
  • Der Zuschuss beträgt 70 Prozent und ergibt sich aus dem pauschal errechneten Verlust.

Ökosoziale Steuerreform: CO2-Bepreisung - Rückvergütung für die Land- und Forstwirtschaft 

Lockdown-Regeln und Unterstützungen für die Land- und Forstwirtschaft

Nach intensiven Beratungen hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern einen bundesweit einheitlichen Lockdown beschlossen, der ab dem 22. November 2021 für 20 Tage gilt und am 12. Dezember 2021 Geimpfte enden soll. Für die Land- und Forstwirtschaft wird es in dieser schwierigen Situation wieder Wirtschaftshilfen geben. In vielen Bereichen gelten die Einschränkungen des Lockdowns für den landwirtschaftlichen Sektor aber NICHT.

  • Ausgangsbeschränkungen und Betretungsverbote
    • Seit 22. November 2021 darf der Wohnbereich nur mehr aus den bekannten Gründen verlassen werden, insbesondere sind das:
      • Notwendige Grundbesorgungen – u.a. Besorgungen, die die Aufrichterhaltung der Betriebsführung sicherstellen.
      • Betreuung von und Hilfeleistung für bedürftige Personen
      • Arbeit – u.a. auf land- und forstwirtschaftlichen Betriebsstätten und das Versorgen von Tieren – und Ausbildung 
      • Körperliche und psychische Erholung.

Was heißt das für die Land- und Forstwirtschaft?

  • Lebensmittelproduzentinnen und -produzenten, Direktvermarkter, Bauernläden, Selbstbedienungsläden und der Ab-Hof-Verkauf sind als systemrelevante Versorgungseinrichtungen definiert. Die Schließungen gelten für sie nicht.
  • Auch Bauernmärkte als Lebensmittelversorger und Märkte im Freien können mit eingeschränktem Sortiment und unter Einhaltung aller Hygienemaßnahmen offenbleiben.
  • Für den Agrarhandel, einschließlich Tierversteigerungen, den Gartenbau und den Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel gelten die Schließungen ebenfalls nicht.
  • Auch der Christbaum- und Schmuckreisigverkauf kann unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen stattfinden.
  • In Kundenräumen der oben genannten Betriebsstätten ist das Tragen einer FFP2-Maske verpflichtend.
  • Arbeiten auf dem Betrieb Personen in physischem Kontakt, die nicht ausschließlich in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, ist eine Maske zu tragen. Des Weiteren ist ein 3G-Nachweis erforderlich.
  • Durch geeignete Schutzmaßnahmen, wie das „Bilden von festen Teams“, kann das Infektionsrisiko gemindert werden und somit auf das Tragen von Masken verzichtet werden. Ein 3G-Nachweis ist weiterhin erforderlich.
  • Die Jagd erfüllt ebenso einen systemrelevanten Auftrag (u.a. Tierseuchenprävention, Vermeidung von Wildschäden, etc.) und gilt als berufliche Tätigkeit. Sie ist daher weiterhin zulässig.

Wirtschaftshilfen

  • Die Wirtschaftshilfen u.a. Härtefallfonds und Ausfallsbonus werden für die Land- und Forstwirtschaft verlängert bzw. wiedereingeführt.
  • Die Kriterien für die Inanspruchnahmen der Wirtschaftshilfen werden sich an den bisherigen Kriterien orientieren.
  • Abwickelnde Stelle wird, in gewohnter Weise, die Agrarmarkt Austria, sein.

Details über Antragsstellung und Rahmenbedingungen werden demnächst bekannt gegeben.

Die Bundesregierung hat mit der ökosozialen Steuerreform das größte Entlastungspaket der Zweiten Republik auf den Weg gebracht: mit einem Gesamtvolumen von 18 Milliarden Euro enthält sie auch zahlreiche Maßnahmen, um die Land- und Forstwirtschaft zu entlasten.

In der Landwirtschaft ist der vollständige Ausstieg aus fossilen Energieträgern vor allem bei Traktoren und Maschinen auch in naher Zukunft mangels technischer Alternativen nicht möglich. Mit der Einführung einer Rückvergütung für Agrardiesel werden Land- und Forstbetrieben die Kosten, die durch die Einführung der CO2-Bepreisung entstehen, pauschal abgegolten. Die Abgeltung erfolgt vorbehaltlich der vorherigen beihilfenrechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger: „Es ist wichtig, höhere Produktionskosten in der Land- und Forstwirtschaft auszugleichen und so die Wertschöpfung der Bäuerinnen und Bauern zu steigern. Zuletzt sind Preise in den Geschäften gestiegen, die Bäuerinnen und Bauern haben aber nicht mehr verdient. Das soll sich jetzt ändern!“

Worauf bezieht sich die Rückvergütung?

Für Gasöl, welches in land- oder forstwirtschaftlichen Fahrzeugen, Maschinen oder Geräten zum Antrieb verwendet wird, steht auf Antrag eine Entlastung im Wege der Rückvergütung zu, wobei die Verwendung unmittelbar im Zusammenhang mit der land- oder forstwirtschaftlichen Haupttätigkeit zu erfolgen hat. Der Antrag ist für die Dauer der Fixpreisphase zu stellen.

Wer kann die die Rückvergütung beantragen? 

Vergütungsberechtigt ist der Betriebsinhaber bzw. die Betriebsinhaberin eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes. Der Entlastungsbetrag für ein Kalenderjahr und eine bestimmte Fläche steht jenem Antragsteller zu, der eine Fläche zeitlich überwiegend bewirtschaftet hat.

Wie berechnet sie sich?

Als Mehrbelastung gilt der anteilige Ausgabewert für nationale Emissionszertifikate des jeweiligen Kalenderjahres bezogen auf einen Liter Gasöl.

Diese sind wie folgt:

  • Kalenderjahr 2022: 4,5 Cent/Liter
  • 2023: 10,50 Cent/Liter
  • 2024: 13,50 Cent/Liter 
  • 2025 16,50 Cent/Liter

Kommt für ein Kalenderjahr der Preisstabilitätsmechanismus zur Anwendung, werden die Beträge entsprechend angepasst.